Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat formell den Bundestag aufgelöst. Das Staatsoberhaupt sieht dies als notwendigen Schritt, um politische Stabilität zu wahren. Ein Verfassungsrechtler sieht in dieser Lage eine Chance für die Opposition, die diese auch versucht zu nutzen. Politics
Bundespräsident Steinmeier hat die Auflösung des Bundestages beschlossen und den Wahltermin festgesetzt. Damit ist der Weg zu den Neuwahlen am 23. Februar frei. Politics
Steinmeier löst Deutschen Bundestag auf und macht Weg für Neuwahl frei DER STANDARD Politics
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht den Weg für Neuwahlen frei. Auf Bitte von Bundeskanzler Scholz löst er den Bundestag auf. Politics
Er hat das letzte Wort: Bundespräsident Frank Walter Steinmeier muss nach dem Aus der Scholz-Regierung Neuwahlen formal anordnen. Sie sollen am 23. Februar stattfinden. Hier sehen Sie die Verkündung jetzt live. Politics